Die Energiewende und das Recht auf Selbstversorgung

 „Folterinstrumente der Großen Koalition“ nannte Dieter Schäfer, Vorstand der Energiegenossenschaft Murrhardt (EGM), die Regularien des gerade reformierten Erneuerbare- Energie-Gesetzes. Am Mitwochabend erläuterte er etwa 20 interessierten ZuhörerInnen auf dem kühlen und stürmischen Vaihinger Marktplatz die negativen Auswirkungen der Gesetzesänderung auf den Umbau unserer Energiesysteme hin zu umweltfreundlichen und nachhaltigen Techniken. „Warum wird eine Energiegenossenschaft, deren Mitglieder den selbst lokal erzeugten Strom auch selbst verbrauchen wollen, durch einen willkürlich festgelegten bundesweiten Ausbaukorridor für z.B. Windkraft ausgebremst?“ Ebenso kritisierte er, dass künftig die Erzeuger regenerativen Stromes auf selbst verbrauchten Strom EEG-Umlage Zahlen müssen.

Diese „Sonnensteuer“, von der nur kleine Anlagen zunächst ausgenommen sind, würde neben anderen Hürden dazu führen, dass neue Anlagen nicht mehr wirtschaftlich wären und daher gar nicht gebaut würden.

Herr Schäfer regt an, massiv Druck auf die Politik(er) auszuüben, um das Recht auf Selbstversorgung im Energiesektor durchzusetzen. Als Argumentationshilfe verweist er auf die Broschüre „Smart Energy made in Germany“, die vom Bundeswirtschaftsministerium selbst herausgegeben wurde. Viele technische und administrative Wege werden aufgezeigt, die Bürger als Erzeuger UND Verbraucher, sogenannte „prosumer“ an der Energieversorgung zu beteiligen. Den Regierungspolitikern müsse ihr eigenes Material bekannt gemacht werden!

Der INITIATIVKREIS RECHT AUF SELBSTVERSORGUNG, dessen Gründungsmitglied die EGM ist, will sich dieser Aufgabe widmen. Herr Schäfer wirbt um Unterstützung durch weitere Organisationen und Personen.
Im Laufe der an den Vortrag anschließenden Fragerunde frischte der Wind mächtig auf. Regen setzte ein, so dass leider nicht mehr alle Fragen behandelt werden konnten.

Aktuell dazu auch eine Meldung in den StN vom 18.8.2014:
Energie-Gesetz bremst Genossenschaften aus

Stuttgart - Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bremst die Energiegenossenschaften in Baden-Württemberg aus. „Es gibt sogar Energiegenossenschaften, die in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet sind“, sagte Roman Glaser, Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands, den Stuttgarter Nachrichten. In Baden-Württemberg gibt es 146 Energiegenossenschaften. „Derzeit überprüfen alle ihr Geschäftsmodell“, so Glaser. „Manche werden sich künftig anders aufstellen müssen.“ Eine Möglichkeit sei, dass die Genossenschaften sich stärker auch in der Energieeffizienzberatung engagieren.

Eine Energiegenossenschaft ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die gemeinsam beispielsweise eine Solaranlage oder ein Windrad betreiben. Anfang August ist die Reform des EEG in Kraft getreten, bei dem aus Sicht des Geno-Verbands die Energiegenossenschaften zu wenig berücksichtigt worden sind. „Bisher galt Freiheit in der Stromvermarktung“, so Glaser. Genossenschaften hätten innovative Modelle zur lokalen Vermarktung entwickelt. „Mit der EEG-Reform wird diese Freiheit jedoch aufgehoben. Nun besteht die Pflicht zur Direktvermarktung. Das heißt, die Vermarktung des Stroms geht nur noch über wenige bundesweite Händler, an die alle Produzenten verkaufen müssen.“

Unter anderem der Boom der Energiegenossenschaften hat seit 2009 zu einer Renaissance der Rechtsform geführt. „Durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG hat sich allerdings Ernüchterung eingestellt“, so Glaser. Demnach erwartet der Geno-Präsident für 2014 auch keine Höhenflüge bei den Gründungen. „Nein, ich erwarte kein Rekordjahr“, sagte Glaser. „Wir verzeichnen im ersten Halbjahr 13 Neugründungen. Im Rekordjahr 2011 hatten wir 57 Gründungen.