Beobachtete Defizite und Lösungsvorschläge

Das öffentliche Bildungssystem sollte wieder vollständig steuerfinanziert sein und die gesamte Breite der Bildungsangebote abdecken. Intransparenter Einfluss privater oder einzelner staatlicher Interessengruppen durch Sponsoring oder Drittmittel sollte nicht mehr stattfinden. Primäres Ziel aller Bildung sollte immer auch sein die Fähigkeit zu stärken, an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv mitzuwirken.

Mögliche zu diskutierende Lösungen:

Die Wirtschaft sollte demokratisiert und stärker gesellschaftlich kontrolliert werden. Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, Verteilungsgerechtigkeit, Naturschutz und planvoller Umgang mit knapper werdenden Ressourcen sollten sichergestellt werden. Die Anhäufung von Reichtümern in den Händen weniger Menschen sollte rückgängig gemacht werden. Das Geldsystem sollte so reformiert werden, dass verhindert wird, dass astronomisch hohe Scheinvermögen entstehen, die zwangsläufig in Krieg und Gewalt enden müssen. Die unablässige Privatisierung öffentlichen Eigentums sollte gestoppt und umgekehrt werden. Bereiche, die das Leben in einer Gesellschaft wesentlich bestimmen, sollten der politischen Kontrolle unterworfen bleiben bzw. wieder unterworfen werden.

Mögliche, zu diskutierende Lösungen:

Die politische Teilnahme vieler hier lebender Menschen ist teils aus rechtlichen, teils aus sozialen Gründen nicht gegeben. Entsprechende Rechte und Möglichkeiten sind zu schaffen. Auch wenn eine exakte Abbildung der Bevölkerungsstruktur in Gremien kaum möglich ist, so sind Modelle denkbar, die entsprechende Bevölkerungsteile verstärkt beteiligen:

• Das Wahlrecht im Bund, in den Ländern und Kommunen könnte so geändert werden, dass Männer und Frauen zu gleichen Teilen in den Parlamenten und Stadt- und Gemeinderäten vertreten sind.
• Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene wahlberechtigt sein, wenn sie eine bestimmte Zeit hier leben – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer Staatsangehörigkeit.
• Alternative Auswahlmechanismen wie zum Beispiel das Losverfahren oder Methoden, die an das Berufungsverfahren von Schöffen angelehnt sind, könnten ein wirksameres Mittel sein, politische Gremien oder Ämter mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu besetzen.
• Durch das Bildungssystem und ein verändertes politisches Klima sollten Menschen dazu ermutigt werden, sich verstärkt für ihre Rechte und Interessen politisch einzusetzen.

Wahlverweigerung sollte Folgen für zu wählende Gremien und Mandatsträger selbst haben können.

Wahlenthaltungen sollten deshalb immer gleichberechtigt ausgewiesen werden, so dass sich die ausgewiesenen Prozentzahlen immer auf alle Wahlberechtigten beziehen. Denkbar ist auch, Wahlenthaltungen bei der Verteilung der Parlamentssitze zu berücksichtigen. Die Zahl der an die gewählten Parteien zu vergebenden Sitze verringerte sich entsprechend. Die Sitze der „Fraktion“ der Wahlenthaltungen blieben dann einfach leer. Alternativ könnten die Plätze im Parlament entsprechend verringert werden.

Bei einem gewissen Prozentsatz an Wahlenthaltungen könnte das Parlament seine Beschlussfähigkeit verlieren. Die Folge könnten Neuwahlen oder Vergabe der unbesetzten Sitze durch Losverfahren unter den Nichtwählern sein.

Darüber hinaus könnte eine ausdrückliche Nein-Stimme eingeführt werden. Parlamentssitze, die auf die Nein-Stimmen entfallen, könnten unter den Nein-Wählerinnen und -Wählern ausgelost werden. Wer Interesse an einem Parlamentssitz hat und an diesem Losverfahren teilnehmen möchte, müsste sich namentlich registrieren lassen und offen seine Nein-Stimme abgeben.

Grundsätzlich sollte die Wahlentscheidung der Wählenden durch Meinungsbildung in der öffentlichen Debatte fallen. In dieser könnten und sollten Zusammenschlüsse aller Art, von der Bürgerinitiative gegen eine Umgehungsstraße bis hin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. für ihre Interessen argumentieren. Parteienfinanzierung wäre somit ausschließlich Sache der Bürger.

Im Einzelnen könnte – unterschiedlich radikal – gefordert werden:

• Offenlegungspflicht für Parteispenden schon ab geringerer Höhe. Parteispenden sollten auch nur bis zu einer gewissen Höhe zugelassen sein.
• Parteispenden sollten nur Privatpersonen erlaubt sein.
• Unternehmen und Verbände könnten Spenden in einen Spendenpool einfließen lassen, aus dem die Parteien anteilig oder bedarfsorientiert schöpfen könnten.
• Parteien könnten verpflichtet werden, sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren.

Ein imperatives Mandat würde die Abgeordneten an ihren Wahlauftrag binden. Es würde sie daran erinnern, in wessen Auftrag sie angetreten sind und wessen Interessen sie zu vertreten haben.

Oder: Mitgliederversammlungen der Parteien könnten Abgeordneten jederzeit das Mandat entziehen oder Vertreterinnen ihrer Partei aus Ämtern der Exekutive abberufen, wenn sie Parteitagsbeschlüssen zuwider handeln.

Ein Sitz im Bundestag entspricht – grob gerechnet – immerhin ca. 72.000 Stimmen. Deshalb sollte die 5%-Hürde für Parteien ganz abgeschafft oder aber zumindest deutlich gesenkt werden. Wechselnde Mehrheiten bei Abstimmungen mögen für Regierungen mühsam sein, für die Demokratie kann das aber nur von Vorteil sein.

Es sollte untersagt werden, innerhalb von einzelnen Fraktionen irgendwelchen Zwang zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten auszuüben. Entsprechende Versuche sollten mit Strafen belegt werden. Durch geheime Abstimmungen könnte ein möglicher Zwang umgangen werden.

Wer als Politiker nicht nach seinem Amtsauftrag handelt, sollte das politische Amt verlieren können. Durch Abwahl könnten Politikerinnen ihres Amtes enthoben werden und es könnte ihnen z.B. für eine bestimmte Dauer die Ausübung öffentlicher politischer Ämter untersagt werden.

Alternativ könnten Mitgliederversammlungen der Parteien Abgeordneten jederzeit das Mandat entziehen oder Vertreterinnen ihrer Partei aus Ämtern abberufen, wenn sie Parteitagsbeschlüssen zuwider handeln.

Auch für Angestellte und Beamte in Ministerien sollte es ähnliche Sanktionsmechanismen geben, wenn diese – wie dies aktuell oft geschieht – aus parteipolitischen Gründen die Umsetzung und Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben verzögern und sabotieren.

Auch die Amtszeit in hohen Regierungsämtern könnte auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden.

Es sollten harte Karenzzeiten zwischen einem hohen politischen Amt und einer Tätigkeit bei Unternehmen, die Lobbyarbeit betreiben, eingeführt werden.

Ein echtes Lobbyregister sollte eingeführt werden, in dem Lobbyarbeit betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen (Identität der Akteure, Ziele, Auftraggeberinnen sowie die finanziellen Mittel).

Ein „legislativer Fußabdruck“ sollte eingeführt werden: Bei der Erstellung von Gesetzen wird systematisch festgehalten, welcher Lobbyist in welcher Art und Weise Einfluss auf den Gesetzestext genommen hat. Dadurch wird auch für die Parlamentarierinnen, die am Ende über Gesetzesvorhaben abstimmen müssen, transparent, von wem welche Formulierung eingebracht wurde.

Interessengruppen können und sollen sich öffentlich äußern, d.h. ihre Forderungen an Beschlussgremien müssen transparent, also für alle einsehbar sein.

• Das Recht auf Transparenz aller politischen Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge sollte soweit vertieft werden, wie es das legitime Interesse an persönlichem Datenschutz Einzelner zulässt.
• Es sollten für einzelne Themen Wahrheitsfindungs-Kommissionen geschaffen werden können, die bei unklarer Informationslage mit Nachdruck für Aufklärung sorgen.
• Geheimdienste sind zumindest in der jetzigen Form mit Demokratie unvereinbar.

Abstimmungen der Bewohner auf der Ebene von Bund, Land oder Kommune sollten eingeführt, verbessert und regelmäßig genutzt werden. Bestehende Hürden zur Durchführung solcher Abstimmungen sollten abgebaut werden.

Gerade um den von Wahlen enttäuschten Menschen gerecht zu werden, wäre eine Abstimmung zu einzelnen Sachfragen eine gute Möglichkeit der Mitgestaltung der Gesellschaft. Hier ließen sich auch Bedürfnisse aus der Bevölkerung gut einbringen.

Abstimmungen setzen politische Bildung der Menschen, sachliche Aufklärung über den Abstimmungsgegenstand und eine politische Diskussionskultur voraus.

Moderne Gesellschaften haben eine breite Schicht von in vielen Bereichen gut informierten und ausgebildeten Menschen hervorgebracht, die auch bereit sind, sich fachlich einzubringen. Es sollten institutionelle Formen der Mitbestimmung (nicht nur „Mitwirkung“) entwickelt werden, die möglichst sicherstellen, dass die Mitglieder dieser Beiräte nicht selbst wieder instrumentalisiert werden.

Es sollte ein anerkanntes Subsidiaritätsprinzip geben, d.h., dass Dinge, die z.B. die Kommune betreffen und die sie entscheiden kann, auch von ihr entschieden werden. Ist der Bau eines Freibads eindeutig kommunale Angelegenheit, ist die Lage bei z.B. der Bildung unklarer. Hierüber wird aktuell heftig debattiert. Eine solche Debatte muss allgemein und prinzipiell geführt und zu Ergebnissen gebracht werden, mit dem Ziel, Freiräume zu schaffen.

Kartellbildung und die Bildung von Schwergewichten in der Medienbranche stellen wegen ihres enormen manipulativen Potenzials ein großes Risiko für Gesellschaften dar und sollten deshalb vermieden bzw. untersagt werden.

Medienkonzerne sind in kleinere Einheiten mit getrennter und möglichst unabhängiger, eigenständiger Geschäftsführung zurückzuführen. Ihre Berichterstattung sollte informieren, nicht manipulieren. Ebenso ist eine Emotionalisierung in Richtung bestimmter Positionen zu unterlassen.

Initiativen und Bewegungen der Bürgerinnen sollten gleichberechtigten Zugang zu Sendezeiten oder entsprechendem Platz in den Print- und Online-Medien erhalten wie etwa Verbände, Parteien oder prominente Einzelpersonen. Dazu gehören klare, verbindliche Regeln und Verfahren, wie die Veröffentlichung von Beiträgen erfolgen kann. Der Rundfunkstaatsvertrag ist darauf hin zu überprüfen, ob er den vorgenannten Anforderungen entspricht.

In der Bundesrepublik hat es – trotz des klaren Auftrags des Art. 146 GG – einen solchen verfassungsgebenden Prozess nach der Wiedervereinigung bislang nicht gegeben. Dort könnten die hier vorgeschlagenen Elemente zur Stärkung demokratischer Strukturen mit eingebunden werden. Eine Verfassungsdebatte könnte ein demokratischer Neubeginn werden.